Die Stadtratsfraktionen der CSU und SPD stellen gemeinsam folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Sondersitzung des Stadtrates für den Februar 2019 vorzubereiten und einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Diskussion und Verabschiedung der Prioritätenliste für das Stadtbauamt.
Begründung:
Das Stadtbauamt hat am 25.07.2018 die vom Haushaltsausschuss geforderte Prioritätenliste vorgelegt. Aufgrund der großen Bedeutung für die Stadtentwicklung haben die Fraktionen von SPD und CSU in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 08.12.2018 die Prioritätenliste diskutiert, bearbeitet und Priorisierungen vorgenommen. Diese Diskussion muss in gleicher Weise im Stadtrat geführt werden, aufgrund der Bedeutung und des zu erwartenden Diskussionsbedarfes ist dafür – nach Überzeugung beider Fraktionen – eine Sondersitzung erforderlich.
Den vollständigen Antrag lesen Sie als PDF hier online.
