Haushaltsrede 2026 

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Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Kopf,

sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister Lenk,

sehr geehrter Herr Dritter Bürgermeister Dr. Kurz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, 

stellvertretend für die Verwaltung, sehr geehrte Frau Zimmermann, sehr geehrte Frau Annaberger,

sehr geehrte Frau Pressevertreterin und Herrn Pressevertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger.

 

Sucht man im Duden das Wort „Mut“, so steht unter anderem: „Mut ist die grundsätzliche Bereitschaft, angesichts zu erwartender Nachteile etwas zu tun, was man für richtig hält. Beispiel: Politischer Mut.“

 

Auf den Tag genau vor einem Jahr, am 29. Juli, haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 beschlossen. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Zwölf Monate, eine Kommunalwahl und ein Bürgermeisterwechsel später, stehen wir wieder hier, um über den Haushalt 2026 zu entscheiden. Rückblickend wissen wir heute: Uns fehlte der politische Mut.

 

Wie ernst die Lage bereits war, zeigt die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum Haushalt 2025. Die Stadt plane strukturell mit deutlich zu hohen Ausgaben, hieß es darin unmissverständlich – wir müssten sparen. Das war keine höfliche Randbemerkung einer nachgeordneten Behörde. Das war eine klare Ansage der Aufsichtsbehörde an uns alle.

 

Blicken wir auf den Haushalt heute, sehen wir einen wachsenden Schuldenberg von mittlerweile über 130 Millionen Euro sowie einen Sollfehlbetrag von 16,2 Millionen Euro.

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Das sind Zahlen, die weh tun, aber sie stehen vor allem auch für Investitionen in die Zukunft,

• für das neue Kinderhaus im Nonnenwald,

• für fast 150 Wohnungen „An den Eichen"

• für unser neues Familienbad Piorama,

• und für eine Energieversorgung, die mit Solarpark und Fernwärme, Penzberg langfristig von Öl und Gas unabhängig machen soll – ein ambitioniertes Unterfangen, welches gerade in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen wichtiger denn je ist.

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Investitionsschulden, die realen Wert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, sind etwas anderes als ein strukturelles Loch im laufenden Betrieb. Wer beides in einen Topf wirft, macht es sich zu einfach – das gilt für Kritiker außerhalb dieses Saals genauso wie für manche Debatte in diesem Rathaus.

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Was uns am Ende wirklich aus der Bahn geworfen hat, kam von außen. Wir erinnern uns – der erneute Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, mitten in einen bereits fertigen Haushaltsentwurf 2025 hinein. Das konnte niemand in diesem Saal vorhersehen. Aber dieser Einbruch muss in den kommenden Jahren ausgeglichen werden. Er zwingt uns seither, jeden Euro zweimal umzudrehen: Statt der gewohnten knapp 25 Millionen Euro rechnen wir für 2029 nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von unter 16 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir müssen dieses Geld einsparen!

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Die Verwaltung hat politischen Mut bewiesen und wie gewünscht geliefert. Bereits im Oktober lagen zahlreiche konkrete und sehr schmerzhafte Einsparvorschläge auf dem Tisch. Nur ist danach etwas nicht passiert, was hätte passieren müssen – eine Entscheidung dieses Gremiums. Der Stadtrat hat im Oktober keinen einzigen dieser Vorschläge tatsächlich beschlossen, sondern sie lediglich zur Kenntnis genommen.

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Anstelle von Einsparungen wurde fraktionsübergreifend beschlossen, einen externen Berater zu beauftragen. In der Begründung dieses Antrags stand sinngemäß etwas sehr bemerkenswertes, dass dieser Stadtrat offenbar Hemmungen habe, wesentliche Einsparungen selbst zu beschließen. Oder anders gesagt: Uns fehlt der politische Wille, unangenehme Entscheidungen zu treffen! Dieses Eingeständnis ist mehr als nichts. Es ist deutlich weniger, als wir uns selbst vor einem Jahr vorgenommen hatten.

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Zu Beginn des Jahres haben wir den Haushalt 2026 erstmals beraten. Beschlossen haben wir dabei lediglich die einfachen Einsparvorschläge der Verwaltung. Schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen? Fehlanzeige – der Museumshaushalt zum Beispiel blieb nahezu komplett unangetastet. Stattdessen der Verweis: Das wird der externe Berater schon klären.

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Und mitten in die Haushaltsberatungen fiel überraschend der Wahlkampf um dieses Rathaus. Ich will niemandem unterstellen, deshalb bewusst gezögert zu haben. Aber dass ausgerechnet in den Monaten vor einer Kommunalwahl nur die unstrittigen, einfachen Punkte entschieden wurden und alles Schwierige beim externen Berater landet, mag vielleicht mehr als nur Zufall sein.

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​Auch auf die Gefahr hin, dass es unbequem klingt: Der Berater wird uns sicherlich gute Ideen liefern. Aber unser Problem war doch nie der Erkenntnisgewinn. Was zu tun wäre, lag im Kern schon im Oktober auf dem Tisch. So wie auch die Bundesregierung bei großen Reformen auf externe Kommissionen setzt, brauchen offenbar auch wir jemanden von außen, der uns sagt, was wir im Grunde schon wissen. Ich sage das, weil wir uns nichts vormachen sollten: Der Berater kann uns eine Entscheidung vorbereiten. Treffen müssen wir sie am Ende selbst.

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Hat also die vor einem Jahr beschlossene Haushaltskonsolidierung stattgefunden? Ist Penzberg fit für die Zukunft? Die Antwort ist klar: Nein. Und doch entscheiden wir heute relativ geräuschlos über einen Haushalt, dessen Beschluss im Februar noch weit hinter dem Horizont lag. Haben sich unsere Haushaltsprobleme wie durch ein Wunder in Luft aufgelöst? Oder musste der ein oder die andere erst durch die Strudel und starken Strömungen der Kommunalwahl in sichere Fahrwasser fahren?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns fehlt der politische Mut. Die im Oktober gemachten Vorschläge sind auch ein Jahr später größtenteils immer noch nur Vorschläge. Wir haben lieber einen externen Berater beauftragt, als unsere eigenen Hausaufgaben zu Ende zu machen. Es ist daher höchst bedauerlich, dass wir es nicht geschafft haben, diesen Haushalt bereits in der vergangenen Wahlperiode zu beschließen. Und Teile unserer Fraktion werden heute auch nicht zustimmen.

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Doch gerade deshalb fordern wir für die Beratungen zum Haushalt 2027 heute schon: den klaren politischen Willen, eine wirklich ausgewogene Haushaltskonsolidierung durchzuführen.

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Dabei müssen wir alle Bereiche gleichermaßen in den Blick nehmen, statt sich wie jüngst einseitig an den politisch bequemsten Stellen zu bedienen. Einseitige Einsparungen bei Familien und Senioren, wie zum Beispiel die Erhöhung der Kita- und Musikschulgebühren für Geschwisterkinder oder der Umstand, dass unsere Senioren beim Seniorennachmittag auf dem Volksfest zwar weiterhin willkommen sind, aber jetzt selbst zur Kasse gebeten werden, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir ab. Denn seien wir ehrlich, diese Maßnahmen werden unseren Haushalt nicht im Alleingang retten. Wir brauchen schnellstmöglich ein ausgewogenes Gesamtkonzept!

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Wir treten in diese Wahlperiode nicht als Blockierer an, sondern als Fraktion, die diese Stadt sechs Jahre lang führend mitgestaltet hat und sie auch weiterhin mitgestalten will – nur eben nicht mehr vom ersten Stuhl aus.

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Unser Dank gilt der Finanzverwaltung – stellvertretend Frau Zimmermann und Frau Annaberger – aber auch jeder Mitarbeiterin, jedem Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs, der Stadtwerke, der städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, der Stadtbücherei und Musikschule, den Museen sowie der Freiwilligen Feuerwehr, die in diesen schwierigen Zeiten umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen. Ohne euch geht es nicht!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die klare Erwartung, dass wir uns 2027 nicht wieder ständig mit Anträgen oder Prüfaufträgen beschäftigen, sondern uns ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung auseinandersetzen müssen. Was unsere Stadt nun wirklich braucht, ist eine verlässliche Grundlage zum Arbeiten.

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Eine Kommunalwahl steht uns dabei diesmal nicht mehr im Weg – Nutzen wir die Zeit besser, als wir sie das letzte Jahr genutzt haben: gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, mit genau dem Mut, den wir von uns selbst so oft eingefordert, aber bislang nicht aufgebracht haben.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Glück auf!

 

Aleksandar Trifunovic

- Fraktionsvorsitzender - 

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– Es gilt das gesprochene Wort –

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