Rede zum Haushalt der Stadt Penzberg

Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede zum Haushalt der Stadt Penzberg im Jahr 2020 durch unsere Fraktionsvorsitzende im Penzberger Stadtrat Christine Geiger:

Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,

sehr geehrter zweiter Bürgermeister Dr. Johannes Bauer

sehr geehrter dritter Bürgermeister Ludwig Schmuck

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gäste,


als ich vor ein paar Jahren bei der jährlichen Haushaltsrede davon gesprochen habe, dass wir alle in einem Boot sitzen, wusste ich nicht, wohin dieses Boot steuert und ob auch alle an Bord bleiben. Heute kann ich Ihnen sagen, wir rudern zwar in die richtige Richtung – verglichen mit den letzten Jahren allerdings im Schneckentempo.


Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht vom Fleck kommen, sondern dass wir in vielen Fällen immer wieder ein Stück zurück rudern und bereits beschlossene Dinge in Frage stellen. Besonders Schade finde ich das grade bei unserer Kinderkrippe an der Birkenstraße. Keine Panik – dieses Fass mache ich heute nicht auf. Allerdings müssen wir endlich daraus unsere Lehren ziehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger in Penzberg wollen bei mittlerweile fast an allen Projekten die wir als Stadt anschieben, mitreden. Das war früher anders.


Natürlich gibt es Projekte, bei denen gewisse Gruppierungen besonders laut aufschlagen – natürlich wissen wir, dass nicht alle Penzberger dieser Meinung sind – manchmal ist es sogar nur eine verschwindend geringe Anzahl an Menschen, die mit einem unserer Vorhaben ein Problem haben. Aber nehmen wir diese Menschen nicht ernst – und dieses Gefühl habe ich oft in letzter Zeit und packe mich auch an der eigenen Nase – dann haben wir unseren Wählerauftrag nicht verstanden.


Bei allen Projekten die wir künftig in die Spur bringen, müssen wir Beteiligungs- und Mitredechancen für unsere Bürger schaffen. Und zwar von der Geburt, über die Ausführung bis zur Fertigstellung. Natürlich ist das unbequem, natürlich bremst das unser Handeln. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung, dass wir so nicht mehr zurückrudern müssen und trotz Umwege schneller ans Ziel kommen als bisher.


Im Namen der CSU Fraktion danke ich unserer Ersten Bürgermeisterin Frau Elke Zehetner und der gesamten Verwaltung, voran Herrn Blank, dass wir bereits im Oktober in die HH Beratungen einsteigen konnten. Der Verwaltungs -und besonders der Vermögenshaushalt beinhaltet Zahlen in schwindelerregenden Höhen. Es kommt einem so vor, als ob wir auf einem fliegenden Teppich unterwegs sind und dabei müssen wir aufpassen, dass uns die noch bevorstehende Gewerbesteuerrückzahlung nicht den Teppich wegzieht.


Die Investitionen werden aber auch sichtbar. Das große Baugebiet Birkenstraße hat nun endlich Fahrt aufgenommen. Die große Anzahl entstehender Wohnungen ist der Anfang um den angespannten Wohnungsmarkt leicht zu entschärfen. Die Aufstockung Sigmundstraße und die Wohnungen an der Bürgermeister-Rummer-Str. sind Mitläufer und sollten hier auch erwähnt werden. Wir empfehlen dringend den Kurs bei der Wohnbaufinanzierung beizubehalten und die äußerst günstigen Kreditzinsen von rund 0 % in Anspruch zu nehmen.


Zur absoluten Katastrophe hat sich unsere Turnhalle am Josef-Boos-Platz entwickelt. Egal wie spitz der Bleistift ist, mit dem wir rechnen – es ist ein Projekt das am Ende sehr sicher über 10 Millionen Euro kosten wird – und all das nur, weil damals beim Bau der Halle gepfuscht wurde. Eine Generation Grundschüler hat in den letzten Jahren deswegen bereits ihren Turnunterricht im Pausenhof abgehalten, Gummihüpfen, statt qualifizierten Sportunterricht – wer also denkt, Penzberg kann diesen Hallenverlust locker verkraften, der irrt!


Ein trauriger Dauerbrenner bleibt die alte Stadtbücherei – ein Gebäude das seit Jahren leer steht und für jegliche Nachnutzung scheinbar nicht geeignet ist. Wir schlagen deshalb vor, diese Räumlichkeiten zur Erweiterung des Rathauses zu nutzen. Die Zentrale Lage ist ideal, eine Umverlagerung von Arbeitsplätzen ist dringend notwendig, denn durch die Enge im Rathaus kann die gebotene Diskretion fast nicht mehr eingehalten werden. Und wenn die alte Bücherei auch dafür nicht geeignet ist, entschuldigen sie bitte meine Worte, dann sprengen wir sie endlich in die Luft. Seit 3 Jahren schreibe ich jedes Mal wieder einen anderen Nutzungsvorschlag für diese Räumlichkeiten in die Haushaltsrede, vergeblich.


Zu unseren Schulen: Der Landkreis Weilheim- Schongau, hat um die Digitalisierung an allen Landkreisschulen voranzutreiben, extra 2 neue Stellen geschaffen. Das geht für die städtischen Mittelschulen in unserer Trägerschaft natürlich zu weit – ABER: auf keinen Fall dürfen wir hier im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verpassen. Wir brauchen lückenlose W-Lan Versorgung in diesen Schulen und werden deshalb auch in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen um unseren Schülern den besten Lernstandart zu bieten, den es gibt. Den Zeitpunkt, der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder ab dem Jahr 2025 sollten wir für eine langfristige vorausschauende Planung nicht verpassen.


Für alle Grundstückseigentümer in Penzberg:

Wir werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung bei der Berechnung der Grundsteuer genau beobachten. Sollte die neue Berechnungsmethode soweit gehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hoch belastet werden, werden wir über die Höhe des Hebesatzes beraten.


Bis dahin werden wir den Grundsteuerhebesatz, so wie alle anderen Hebesätze, beibehalten.

Für den alten Schlachthof sind 350tausend Euro für Planung und Abbruch im nächsten Jahr im Haushalt eingestellt – in den darauffolgenden Jahren allerdings sieht die Finanzplanung keine weiteren Ausgaben für den Neubau vor. Obwohl in der Innenstadt der Bedarf von Seniorengerechtem Wohnen immer mehr zunimmt. Wir befürchten, dass hier wieder mind. 5 Jahre ins Land gehen, bis das Projekt Schlachthof abgeschlossen wird. Hätten wir das Haus, wie von uns als CSU gefordert sofort abgebrochen, hätten wir schon monatelang zusätzliche Parkplätze für die Innenstadt.


Auch das Thema Umwelt möchte ich erwähnen und gleich dazu sagen, dass wir die Kirche jetzt mal wieder im Dorf lassen müssen. Bei wirklich aller Liebe und bei allem Verständnis für Nachhaltigkeit in unserer Stadt- wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht in eine Öko-Hysterie verfallen. Umweltschutz ist wichtig- keine Frage. Und es ist wichtig, dass wir uns jetzt darum kümmern. Das haben wir in der letzten Sondersitzung zur Genüge behandelt.


Bleibt im Verwaltungshaushalt was übrig, dann wurde ordentlich gewirtschaftet. Die Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt weist eine höhere Summe aus, als die gesetzliche Mindestzuführung bedarf. Aufgrund unserer guten Einnahmenseite in Penzberg können wir unsere Pflichtaufgaben alleine stemmen und haben somit keinen Anspruch auf die Schlüsselzuweisung. Auch eine Kreditaufnahme im kommenden Jahr ist nicht notwendig.


Soweit die Fakten zum Haushalt. Heute ist aber nicht nur ein Abend der Fakten – es ist der etzte Haushalt, den dieser Stadtrat verabschieden wird. Darum möchte ich die Zeit auch nutzen um ein paar Worte zu dieser Legislaturperiode zu sagen: Die letzten 5 Jahre waren Jahre der Spaltung. Es waren harte Kommunalpolitische Arbeitsjahre. Denn: Spaß gemacht hat es leider nur sehr selten, weil im Vordergrund viel zu oft der Streit in unserm Stadtrat stand. Wir feiern heuer nicht nur 100 Jahre Penzberg sondern auch 100 Jahre Demokratie. Demokratie heißt auch mal Kompromisse und einen mehrheitlichen Beschluss zu akzeptieren.


Wir müssen endlich wieder gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist es, was gute und faire Demokraten machen. Die Sache muss stets im Vordergrund stehen, Penzberg muss stets im Vordergrund stehen und das Wohl unsere Bürger… und niemals das eigene Ego oder irgendwelche persönliche Befindlichkeiten.


Diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, wird die größte Herausforderung für den nächsten Stadtrat sein, nur so kann es gelingen die Großprojekte z. B. Breitfilz, Bahnhof, Layritzhalle die in der Warteschleife liegen, gute und vernünftige Lösungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu finden.


Die CSU Fraktion stimmt für das Haushaltsjahr 2020 dem vorliegenden Stellenplan und Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie der Finanzplanung bis 2023, voll umfänglich zu.


Wir danken unserem Stadtkämmerer Herrn Blank, dem Haushaltsausschuss für die Vorarbeit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die hier mitgewirkt haben.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Christine Geiger

Fraktionsvorsitzende


Presseberichte:

Teil 1 - Penzberger Merkur vom 10. Dezember 2019

Teil 2 - Penzberger Merkur vom 10. Dezember 2019

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