Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede zum Haushalt der Stadt Penzberg im Jahr 2019 durch unsere Fraktionsvorsitzende im Penzberger Stadtrat Christine Geiger:
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrter zweiter Bürgermeister Dr. Johannes Bauer
sehr geehrter dritter Bürgermeister Ludwig Schmuck
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gäste,
wenn heute Abend alle Parteien gesprochen haben – beginnt in Penzberg eine Zeit, die für unsere Kollegen von der Presse dankbar seit fünf Jahren herbeigesehnt wurde. Es ist das Jahr vor der Kommunalwahl – und in Penzberg beginnt der Wahlkampf. Unsere Journalisten werden sicher keine Themenarmut und Saure Gurken Zeit haben.
Ich beginne damit, weil die Vergangenheit uns alle gelehrt hat, dass ein solcher Haushalt auch gleichzeitig der Letzte vor dieser Wahl sein könnte, in dem Fraktionsübergreifend Hand in Hand konstruktiv und mit offenem Visier für Penzberg gearbeitet wurde. Dafür möchte ich mich herzlich bei der SPD, den Grünen, der BFP und FLP bedanken. Und ich wünsche mir für dieses Jahr vor allem eines – dass wir wie in den Haushaltsausschusssitzungen hart und sachlich diskutieren, untereinander einen fairen Umgang pflegen und am Ende eine Entscheidung treffen, die vielleicht für die eigene Partei nicht die beste ist – aber ganz sicher für Penzberg.
Das Recht den Haushalt aufzustellen, ist der wichtigste Teil der kommunalen Selbstverwaltung und zeigt auf, wohin sich eine Stadt wie unsere entwickeln wird.
Und wir können nachdem wir alle Zahlen kennen mit Stolz sagen: am Geld wird in Penzberg kein Vorhaben scheitern. Ich möchte diesen Haushalt als einen der besten der letzten Jahrzehnte bezeichnen. Es ist ein echter Premiumhaushalt. Die Stadt ist schuldenfrei und hat ein dickes Finanzpolster. Das entbindet uns nicht von unserer Pflicht, sorgfältig und überlegt mit diesem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Nichts anderes erwarten die Penzberger von uns.
Damit aber all diese Projekte umgesetzt werden können, bedarf es einer leistungsfähigen Verwaltung. Zweifelsfrei haben wir diese – und trotzdem kommen wir bei so ziemlich jedem unserer Bauvorhaben nicht aus dem Quark. Während in Iffeldorf im Einheimischen Modell die Häuser schon stehen – haben wir an der Birkenstraße noch nicht einmal mit der Erschließung begonnen. Bis dort die ersten Häuser stehen, wird es nach derzeitigen Prognosen 2022 werden. Das ist in keinem Fall akzeptabel. Wir brauchen diese Wohnungen und Häuser dringend, damit nicht noch mehr Penzberger aus dieser Stadt wegziehen müssen, weil sie keine Wohnung finden.
Zur Zeit sind über 200 Wohnungssuchende im Wohnungsamt vorgemerkt. Es ist die komplette Bandbreite – vom 18 jährigen Single, über Familien bis hin zu Senioren. Die Dunkelziffer auf dem freien Markt liegt vermutlich noch wesentlich höher. Der Freistaat unterstützt die Kommunen beim Wohnungsbau. Die Wohnraumförderung in Bayern wurde auf ein Rekordniveau von rund 885 Millionen aufgestockt. Hier müssen wir mit in den Topf greifen und keine Zeit versäumen. Viele Jahre mussten vergehen, damit in der Bürgermeister-Rummer-Str. der Dreispänner überhaupt einmal auf der Agenda gelandet ist.
Wohnraum ist das wichtigste Thema – denn wir müssen die täglichen Einpendler reduzieren – Menschen die hier arbeiten, müssen auch hier leben können. Wer Morgens nach Penzberg kommt, fühlt sich mittlerweile wie auf dem Mittleren Ring in München – der Stau am Ortseingang Iffeldorf kann an manchen Tagen fast von den Seeshauptern von ihrem Balkon beobachtet werden.
Deshalb ist unsere nächste Stadtratssitzung am 5. Februar die wahrscheinlich wichtigste in der gesamten Legislaturperiode. Damit nicht alle unsere Projekte nebenher plätschern und am Ende nix voran geht – legen wir klare Prioritäten fest. Nur so können wir alle Projekte so schnell wie möglich, nacheinander fertig stellen. Aus Sicht der CSU wird das Baugebiet Birkenstraße ganz oben stehen!
Natürlich sind für große Vorhaben, auch gute Leute notwendig. Die Strukturen in der Verwaltung müssen in diesem Jahr aus unserer Sicht dringend auf den Prüfstand um diesen Anforderungen gerecht werden. Die CSU wird den Bedarf an neuen Stellen jederzeit unterstützen. Das Vertrauen der richtigen Stellenbesetzung und Entscheidungen übertragen wir der Rathausleitung.
Allerdings missfällt es uns, wenn Mitarbeiter des Rathauses auf engstem Raum ihre Arbeit verrichten, Aktenordner aufgereiht am Boden stehen und Schreibtische voller Unterlagen überquellen. Für ein gutes Betriebsklima ist das nicht förderlich, ständiger Parteiverkehr tut das Übrige. Wir regen daher dringend an, neue Büroräume für unsere Mitarbeiter zu schaffen – alleine schon um die Produktivität signifikant zu erhöhen.
Jetzt schnell zu was Erfreulichem: Vor einem Jahr haben wir gesagt: Altes abarbeiten, bevor wir uns mit „Neuen“ beschäftigen. Es ist daher hoch erfreulich, dass nach über 20 Jahren das Musikschulprojekt (Metropol) langsam Fahrt aufnimmt. 3 Millionen Euro haben wir hierfür in den Haushalt eingestellt, um sie in den nächsten 2 Jahren zügig zu verbauen. Das ist ein Statement! Ohne Kultur, wäre Penzberg nicht ein lebenswerter Ort. Neben der Musikschule, unseren Vereinen trägt vor allem unser Museum einen wichtigen Teil dazu bei. Wir können stolz auf unseren hohen Anspruch an Ausstellungen sein – natürlich ist es notwendig, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Die hohen laufenden Personalkosten sind den Anforderungen von Versicherungen geschuldet. Trotzdem müssen wir die Ausgaben durch einen Zusammenschluss mit anderen Museen oder durch Gründung einer Stiftung weiter senken.
Auch Finanzmittel um das Rathauscafe zu erweitern, konnten eingestellt werden. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich – auch für die vielen erfolgten Gespräche und Besichtigungen. In diesem Zusammenhang sollte auch die bestehende Stellplatzsatzung, die für manche Wohnraum- oder Geschäftserweiterung für die Innenstadt einen großen Hemmschuh darstellt, überarbeitet und angepasst werden muss.
Ebenfalls ganz oben auf der CSU-Prioritätenliste steht die Unterbringung unserer Kinder in den verschiedenen Einrichtungen. Für den neu angedachten Kindergarten-Standort am Langseegraben gilt es noch einige Hürden zu nehmen. Auf dieser Reise MÜSSEN wir die Bürger mitnehmen – daher bin ich unserer Bürgermeisterin sehr dankbar, dass Sie sich hierzu auch alle kritischen Stimmen anhört.
Wir sind froh, dass an eine neue Überplanung des Edeka-Geländes gearbeitet wird. Die CSU begrüßt ausdrücklich die Idee – dort auch eine Discothek unterzubringen. Wir hoffen auch, dass der Grundstückeigentümer zukunftsorient mit unserer Entscheidung umgeht, damit wir gemeinsam dieses Projekt voran bringen können. Die einzigen Baustellen, bei dem die Stadt Penzberg nie einen Investitionsstau aufkommen lässt sind unsere Straßen. Auch in diesem Jahr planen wir wieder eine stolze Summe von 2 Millionen Euro für Unterhalt und Sanierung.
Unseren Hauptfokus sollten wir in den kommenden Jahren aber auf den Umweltschutz legen. Das Insektensterben aufzuhalten, ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Und Penzberg sollte hier als Vorbild in der Region dienen. Daher bitten wir die Verwaltung und Sie Frau Bürgermeisterin einen dauerhaften Kontakt zum Bund Naturschutz zu pflegen und Maßnahmen zu ergreifen die uns diesem Ziel näher bringen. Mit dem Solarpark am Ortsausgang nach Bichl ist uns ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen. Ein weiterer sollte sein, unsere Straßenbeleuchtung komplett auf LED Technik umzurüsten um Energie einzusparen.
Die besten Ideen sind in diesem Jahr vor allem für unser Stadt-Eingangstor gefragt. Das Bahnhofsareal. Es gibt viele tolle Ideen für diesen Stadtteil. Vordringlich sollte aber nur eine ansehnliche Renovierung des Bahnhofsgebäude in Betracht kommen. Ein Parkhaus das wir auch an dieser Stelle benötigen, muss aus unserer Sicht aber erstmal etwas warten.
Sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe Penzberger,
Sie und ich wissen, wie wichtige Arbeit unsere Feuerwehr leistet. Am Ende vom Tag hat sie aber eine Bürde zu tragen, die ihnen niemand abnehmen kann. Sie kommen immer erst dann, wenn das Haus schon brennt. Die Feuerwehr kann das leider nicht ändern. Wir als Stadt aber schon. Oft habe ich den Eindruck, wir klatschen unsere Hand immer hektisch auf plötzlich aufploppende Schwelbrände um einen noch größeren Flächenbrand zu vermeiden. Wir reagieren nur! Lassen Sie uns in Zukunft solche Schwelbrände gar nicht erst die entstehen. Das macht eine kluge Kommunalpolitik aus und das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig.
Am Ende bleibt es trotz Premium-Haushalt auch ein mutiger Haushalt. Wir planen unser Personal um 12 Stellen zu erhöhen – die wir aus unserer Sicht auch dringend brauchen. Wir entnehmen in diesem Jahr ca. 20 Millionen Euro aus unseren Rücklagen und investieren in den kommenden Jahren weiter und kräftig, obwohl noch immer unklar ist wann und wieviel Steuerrückerstattung auf diese Stadt zu kommen. Kollegin Engel wird das gleich nochmal ausführen.
Für den Worst Case erarbeitet die Stadtkämmerei seit Monaten Handlungsempfehlungen. Viele Dank dafür! Denn eines ist zumindest für uns klar: Wir lassen uns von diesem Roche-Steuer-Damokles-Schwert nicht lähmen – denn das würde für Penzberg sofortigen Stillstand bedeuten. Wir haben über 1300 Gewerbebetriebe, beste medizinische Versorgung, Kinderbetreuungsmöglichkeiten von denen andere Gemeinden und Städte nur träumen können und ein florierendes Vereinsleben. Das ist kein von Gott gegebenes Geschenk – sondern der Verdienst harter kommunalpolitischer Arbeit, und der Mut auch in Zeiten finanzieller Unsicherheit zu investieren. Deshalb stehen wir heute da wo wir sind und gerade deshalb wird die CSU diesem Haushalt für das Jahr 2019 und der Finanzplanung 2020-2022 geschlossen zustimmen, um endlich die angestoßenen Projekte zum Abschluss zu bringen – und dadurch auch neue Einnahmen zu generieren.
Wir danken unserem Stadtkämmerer Herrn Blank, dem Haushaltsausschuss für die Vorarbeit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die hier mitgewirkt haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Christine Geiger
Fraktionsvorsitzende
