Stellungnahme der CSU-Fraktion auf Äußerungen zum CSU-Antrag für ein Ratsbegehren

Wir sind verwundert, dass Anträge von Stadtratsfraktionen zuerst in den öffentlichen sozialen Medien diskutiert werden, anstatt sie ordnungsgemäß und unvoreingenommen im Stadtrat zu beraten. Dieses Vorgehen schadet einer sachlichen Diskussion innerhalb des Stadtrats und verlagert diese unnötig in den öffentlichen Raum.

Die Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung offenbart eine gewisse Ironie, da die jüngsten Einsparmaßnahmen bei Familien und Senioren (Erhöhung der Kita-Gebühren für Geschwisterkinder, Streichung des kostenlosen Seniorennachmittags auf dem Volksfest) vom Ersten Bürgermeister und der PM-Fraktion ausgerechnet

ohne ein solches Gesamtkonzept beschlossen wurden.

Langjährige Debatte im Stadtrat: Seit dem Ende der Corona-Pandemie hat sich der Stadtrat der Amtsperiode 2020-2026 mit zahlreichen konkreten Initiativen des Ersten Bürgermeisters Stefan Korpan und der Verwaltung zur langfristigen Senkung des Defizits des Museum Penzberg – Sammlung Campendonk befasst. Bereits 2022 wurde ein Arbeitskreis unter Leitung des Ersten Bürgermeisters mit Vertretern aller Fraktionen, der Stadtverwaltung und der Museumsverwaltung eingesetzt. 2024 wurden im Zuge der Haushaltsberatungen erste Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduktion der Ausgaben beschlossen. Für den gegenwärtigen Haushalt wurden Ende 2025 und Anfang 2026 schmerzhafte Vorschläge durch die Verwaltung vorgelegt, die allerdings keine Mehrheit im Stadtrat fanden.

Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung:

Budgetdeckelungen, Gebührenerhöhungen und reduzierte Öffnungszeiten

konnten eine Steigerung des Defizits abwenden, haben aber aufgrund der allgemeinen Inflation (u.a. Steigerung der Kosten für Personal und Gebäudeunterhalt) nicht zu einer langfristigen Reduktion des Museumsdefizits geführt. Erst die in den Haushaltsberatungen 2026 vom letzten Stadtrat beschlossene Nicht-Wiederbesetzung der Museumsleitung

hat zur ersten wirksamen Senkung des Defizits seit Jahren geführt.

Bei den langfristigen Zukunftsfragen (Stiftungslösung, Neuausrichtung als Stadt- oder Heimatmuseum, mögliche Schließung) fehlte dem Stadtrat der politische Wille zur Entscheidung, und es blieb weiterhin bei Prüfaufträgen und abgelehnten Vorschlägen, ohne dass sich eine Mehrheit für eine der weitreichenden Optionen gefunden hätte.

Letzte Option: Bürgerentscheid:

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der knappen finanziellen Mittel der Stadt stellt sich die Frage der Prioritätensetzung bei freiwilligen Leistungen. Daher haben wir im Stadtrat einen Antrag für ein Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid über die Schließung des Museums Penzberg – Sammlung Campendonk gestellt. Es liegt in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, zu entscheiden, ob die vorhandenen Mittel künftig für den Betrieb des Museums oder stattdessen verstärkt für Angebote zugunsten von Kindern, Familien, Jugend, Senioren oder der Sport- und Kulturförderung eingesetzt werden sollen.

Bürgerbeteiligung mit zweierlei Maß: Wir sind überrascht, dass bei der Bürgerbeteiligung offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Während in den letzten sechs Jahren gefühlt bei jeder Fassadengestaltung in der Innenstadt eine Bürgerbefragung gefordert wurde, wird den Bürgerinnen und Bürgern nun bei einem echten, Penzberg spaltenden Großthema mit großer finanzieller Tragweite das Recht auf Mitbestimmung abgesprochen. Es entsteht der Eindruck: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Bürgerbeteiligung mit zweierlei Maß: Wir sind überrascht, dass bei der Bürgerbeteiligung offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Während in den letzten sechs Jahren gefühlt bei jeder Fassadengestaltung in der Innenstadt eine Bürgerbefragung gefordert wurde, wird den Bürgerinnen und Bürgern nun bei einem echten, Penzberg spaltenden Großthema mit großer finanzieller Tragweite das Recht auf Mitbestimmung abgesprochen. Es entsteht der Eindruck: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.