Liebe Penzberger,
Hallenbäder werden anderenorts aus Kostengründen geschlossen. Nicht so in Penzberg. Hier findet aktuell ein Tauziehen darüber statt, ob das alte Wellenbad saniert oder ein neues Bad gebaut wird. Einem bereits seit vier Jahren alten Zustands-Gutachten zufolge spricht viel für einen Neubau. Der kürzlich vorgestellte Vorentwurf ist vielversprechender Art. Doch die Stimmungslage in der Bevölkerung ist angespannt und gespalten. Ausgelöst wurde sie durch ein Bürgerbegehren, dem sich das Rathaus in Verkennung der Rechtlage verweigerte.
Ein richterlicher Beschluss war nötig, um dem Rathaus klar zu machen, dass es die politische Verantwortung für das Bad keinem Dritten übertragen kann. In diesem Verhalten, nicht nur gegenüber dem ersten Bürgerbegehren, sondern auch gegenüber dem nachfolgenden, zeigt sich die Stadt unbeeindruckt. Die Planungsarbeiten am Neubau schreiten fort, ein Einlenken wird nicht sichtbar, eine Entschuldigung für die politische Fehleinschätzung bleibt aus. Die Stadt will durch schnelles Handeln Fakten schaffen, die Bürgerbegehren gewissermaßen überflügeln. Die Stadt weiß, was Bürger wollen.
Die politische Kultur, das Grundrecht auf Bürgerbegehren, drohen auf der Strecke zu bleiben. Die Folge ist eine zunehmende Verdrossenheit der Bürger, die sich vom Rathaus nicht ernst genommen sehen und zu Protesthandlungen schreiten. Längst geht es nicht mehr nur um die Sanierung oder den Neubau des Bades, sondern auch um den Erhalt der Bürgerrechte.
Die CSU hat sich früh auf Basis des Gutachtens auf den Neubau als den besseren Weg entschieden. Aber es darf nicht zu lasten von Bürgerrechten geschehen. Die demokratische Grundordnung hat Vorrang vor einer Sachentscheidung. Ehe die Situation weiter eskaliert, sollte inne gehalten werden, verlorenes Vertrauen gilt es wieder aufzubauen, Schritt für Schritt. Die Basta-Politik des Rathauses trifft auf wenig Gegenliebe.
Herzlichst,
Ihr Paul Hattemer